Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink

Zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 Version 2019 gab die Bürgerinitiative am 15. Oktober 2019 eine Stellungnahme an die Bundesnetzagentur ab. Wir bedanken uns beim Bundesvorstand/Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink und bei der Stromautobahn für die Informationen, Analysen und Textvorschläge. Hier einige der wichtigsten Punkte unserer Stellungnahme:

Das vorgeschriebene NOVA-Prinzip muss seitens der ÜNB konsequenter angewendet werden. So könnte die Transportkapazität allein durch Austausch der Leiterseile verdoppelt werden.

Der Netzentwicklungsplan muss von unabhängigen Gutachtern und Wissenschaftlern erstellt werden. Die Entscheidungen, die bezüglich der Energiewende getroffen werden, sind Generationsentscheidungen. 

Gesundheitliche Risiken sind bekannt, aber nicht erforscht. Der Wertverlust der Flächen und Immobilien wäre immens. Dazu kämen weitaus höhere Kosten, sowie Naturzerstörung und Landschaftsverschandelung. Wir fordern daher eine Neubeseilung alter Trassen mit den heutigen technischen Möglichkeiten (Monitoring etc.), jedoch auf den bestehenden Spannungsebenen. Wo immer heute Siedlungen überquert werden, müssen die Trassen unter Einbehaltung der Abstandsregelungen nach außen verlegt werden.

Das NOVA-Prinzip wird mit der derzeitigen Festlegung der Renditen ad absurdum geführt: Es kann nicht sein, dass beim Neubau von Leitungen eine höhere Rendite garantiert wird als bei der Optimierung oder Verstärkung bestehender Leitungen. Wer würde da nicht möglichst viel Neubau vorziehen?

Die Energiewende ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft. Gesellschaftliche Akzeptanz kann nur dann erreicht werden, wenn man die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Der von Gewinnmaximierung einiger weniger auf Kosten der Bevölkerung und von einer zentralistisch geprägten Struktur überdimensioniert geplante Netzausbau wird diese Akzeptanz nicht finden.

In der heutigen Zinslandschaft mit Negativzins sind gesetzlich garantierte Eigenkapitalrenditen von 6,91 % bei Stromtrassen-Neubau, bzw. 5,12 % für Altanlagen, den Stromkunden nicht mehr zu vermitteln. Wofür wird dieser hohe Anreiz benötigt? Schließlich handelt es sich doch um ein gesetzlich garantiertes Geschäft ohne jeden Konkurrenzdruck.

In den Betrachtungen der Energienetze wird stets von Ausfallsicherheit gesprochen. Die Infrastruktur für die Energieübertragung ist aber nicht nur hinsichtlich Ausfallsicherheit zu konzipieren, sondern auch hinsichtlich einer technischen Angreifbarkeit / Störsicherheit. Dieser im internationalen Gebrauch als „Vulnerability“ bezeichnete Aspekt zeigt, dass auch Themen einer gewollten – gegebenenfalls auch gewaltsamen Störung – berücksichtigt werden müssen. Eine über 450 km lange Stromtrasse ist eine leicht angreifbare und verletzliche Infrastruktur, die es zu vermeiden gilt.

Die Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken entlang der Trassen und auch teilweise erforderlichen Zwangsenteignungen erhöhen das Risiko der Altersarmut durch Vernichtung der Altersvorsorge für hunderttausende Familien massiv. Dies führt zu weiteren hohen Kosten und Transferleistungen im Sozialsystem. Die Entwicklungschancen für zumindest die nächste Generation werden schlagartig vernichtet: Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Menschenrecht und vom Grundgesetz geschützt.

Das Verfahren zur Erstellung der Netzentwicklungspläne insgesamt ist nicht geeignet, die Öffentlichkeit tatsächlich einzubeziehen. Für diejenigen ohne Internetzugang ist eine Teilnahme nahezu unmöglich. Auch für interessierte Bürger ist eine Online-Teilnahme nur mit erheblichem Aufwand möglich. Die Aufforderungen zur Teilnahme an Konsultationen häufen sich. Diese werden zwar veröffentlicht, bleiben aber teils ohne Konsequenz. Persönliche Antworten sind nicht vorgesehen. Für den Bürger ist es daher nicht mehr nachvollziehbar, wie und ob die Stellungnahmen im Rahmen der Planung berücksichtigt werden. Gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und Transparenz sieht anders aus.

Als Entschädigung für überspanntes Gemeindegebiet soll es 40.000,-€ pro Kilometer Leitungstrasse geben. Die Wertverluste von Grundstücken, Immobilien und der Natur sind um mehrere Größenordnungen höher. Fehlende gesundheitliche Langzeitstudien und die damit verbundene reale Gefahr für die Anwohner, die damit zu „Versuchskaninchen“ degradiert werden, lässt deren Grundstücke und Immobilien, die auch der Altersvorsorge dienen, entlang der Trasse stark an Wert verlieren, bzw. unverkäuflich werden. Dies lässt sich bereits heute beobachten. Welche Kompensationszahlungen erhalten die betroffenen Bürger entlang der Trasse?

Gesundheitliche Auswirkungen für die an der Trasse wohnenden Menschen und die massiven Eingriffe in die Natur und das Wohnumfeld der Betroffenen, die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Naturhaushalte, finden ebenfalls so gut wie keine Berücksichtigung im Netzentwicklungsplan. Das „Schutzgut Mensch“ existiert hier scheinbar überhaupt nicht. Dies zeigt auch die Tatsache, dass es keine bundesweite verbindliche Abstandsregelung zur Wohnbebauung gibt (wie z. B. bei Windkraftanlagen in Bayern).

Die erhöhten Gesundheitsrisiken (Krebs, Leukämie, ALS etc.) im Umfeld von Hoch- und Höchstspannungstrassen sind durch zahlreiche Studien belegt. Die Strahlenschutzkommission hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und fordert schon seit dem Jahr 2013, dass vor dem Bau neuer Leitungen weitere Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen stattfinden müssen. Bis heute liegen keine belastbaren Ergebnisse vor. Die Anrainer werden zu Versuchsobjekten. Auch die Erdverkabelung birgt großes zerstörerisches Potential, wie riesige Schneisen durch Wälder, Bodenerwärmung bei landwirtschaftlich genutzten Flächen, etc.

Zusätzlich belasten die HGÜ-Leitungen die betroffenen Regionen auf nicht zumutbare Weise, da abgesehen von den nicht geklärten Gesundheitsrisiken auch die Entwicklung der Region nachhaltig zerstört wird. Ein Zuzug junger Familien, der Ausbau des Tourismus, der Erholungswert in der Region, zum Teil auch die landwirtschaftliche Nutzung wird zukünftig in der Nähe der großen Leitungen nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt sein. Damit werden die betroffenen Anwohner in nicht zumutbarer Weise benachteiligt. Ist es tatsächlich möglich, dass in Deutschland für viele Milliarden Euro Trassen gebaut werden, wenn noch nicht einmal geklärt ist, ob diese gesundheitlich unbedenklich sind? Denn als Forschungsobjekt für Humanstudien sind sie wohl etwas zu groß ausgelegt und auch zu teuer.

Immer wieder findet man in der Kommunikation der ÜNB den Hinweis, dass bestehende Grenzwerte für elektromagnetische Felder durch die geplanten HGÜ-Leitungen eingehalten werden. So sind die Grenzwerte in Deutschland mit 500µT für die zulässige magnetische Induktion (magnetische (Kraft-)Flussdichte) im internationalen Vergleich (Vorsorgewert Schweiz: 1µT, USA: 0,2µT) viel zu hoch. Infolgedessen kann eine Trasse wesentlich näher an Wohnbebauungen herangeführt werden, was zu massiven psychischen Belastungen der Anwohner führt, die mit der Ungewissheit über die gesundheitlichen Risiken leben müssen.

Es kann und darf nicht sein, daß die Menge Strom, die normalerweise 10,- Euro kostet, bei Blackoutgefahr über 35.000,- Euro kostet? Wie kann das sein? Bezahlt wird es vom Stromverbraucher? Der Begriff "Energiearmut" und "extra winter deaths" (siehe dazu Arte : Die große Stromlüge) sollte nachdenklich machen - es muß anders gehen.


Die betroffenen Anwohner sollten über einen Hilfsfonds Unterstützung erhalten -schon jetzt, wo SuedLink hier in einer möglichen Planung ist und zwischen 2 Wohnstrassen im Ort langgehen könnte, können verschiedene Hausbesitzer ihre Häuser nicht mehr verkaufen: Keiner möchte das Risiko mit SuedLink eingehen. Verständlich. SuedLink führt so zu großen Wertverlusten, zum Verlust der Alterssicherung, zu Armut - das ist ungerecht und dafür müssen Lösungen her!


Die Grenzwerte in Deutschland sind zu hoch - warum schützen andere Länder ihre Bürger/innen viel mehr? Man sollte Vertreter dieser Länder zu öffentlichen Tagungen einladen und fragen, wieso sie andere Grenzwerte haben und welche Erfahrungen sie damit machen. Auch in den Ländern mit viel niedrigeren Grenzwerten werden Stromleitungen gebaut - wie macht man das dort?
Deutschland sollte völlig ideologiefrei endlich rein sachbezogen alle möglichen neuen Technologien erforschen und fördern, sonst wird Deutschland als Wirtschaftsstandort abgehängt. Über 1000 Bürgerinitiativen gegen Windindustrie (insbesondere Windindustrie im Wald) zeigen, daß auch dort kein "einfach weitermachen" angebracht ist.

SuedLink würde bleibende Schneisen im Wald bedeuten , ist das zu verantworten? Frankreich will neue Atomkraftwerke bauen, an der Grenze zu Deutschland will Polen Kohlekraftwerke bauen? Bei Blackoutgefahr kann dann für viel Geld Strom nach Deutschland verkauft werden? Was soll dann das Ganze eigentlich?

Auf diesem Hintergrund sollte man in Deutschland auch völlig neue Technologien sehr kritisch, aber trotzdem sehr genau und ergebnisoffen untersuchen.