Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink

Seit Januar 2017 baten wir zuständige Personen in der Gemeinde Adelheidsdorf um Unterstützung und um Informationen. In den seltensten Fällen wurde geantwortet. Umso dankbarer sind wir all denen, die uns informieren und unterstützen.

Hier werden wir den Sachstand jeweils an einigen Beispielen dokumentieren.

9.12.2019

Sehr geehrte Frau x,

1.Was ist die rechtliche Grundlage dafür, daß die Entscheidungsträger der hiesigen Verwaltung (also Hr. Grube, Hr. y) von der Bürgerinitiative verlangen, dass diese "Ihr Interesse an der Einsichtnahme in die (Anmerkung: Gebeten wird um die Einsicht in die Protokolle der Gemeinde Adelheidsdorf des öffentlichen Teils der Ratssitzungen vor 2003) Protokolle "konkretisierend begründen und glaubhaft darlegen" müsse?

2.Des Weiteren verweise ich auf die Anfragen unserer Bürgerinitiative von 2017, 2018 und 2019, die nicht beantwortet wurden - wann ist mit Antworten zu rechnen?

3.Und was ist mit unserem Verbesserungsvorschlag, daß man in Zukunft seitens der Verwaltung die Protokolle des öffentlichen Teils der Ratssitzungen separat bindet, so daß zukünftige Anfragen von Bürgern/innen zeitnah positiv beschieden werden können?
4. Es gibt immer noch keine Antwort darauf, wer denn nun das Gutachten fertigt - es sind auch schon wieder Monate seit unserer Frage danach vergangen. Wollen die hier Zuständigen die F Plan Änderung überhaupt? Es dürfte bekannt sein, welche F-Plan-Änderung gemeint ist? Falls nicht, bitte gern ein mail schicken.
5. Nach wie vor bitten wir um Akteneinsicht (wir haben unseren Antrag nach UIG nicht wie von Ihren Entscheidungsträgern gewünscht, zurückgezogen) und nach wie vor wäre es notwendig, den Brief der Region Hannover zu lesen.
6. Wir wissen nicht, wie die BNetzA letztlich entscheiden wird und unserer Meinung nach wäre es fahrlässig, sich nicht auch darauf vorzubereiten, daß die BNetz A auch die östliche Trasse (=hier) wieder favorisieren könnte.
Viele in der Bürgerinitiative haben den Eindruck, daß ihre berechtigten Anliegen
a) nicht ernst genommen werden
b) ausgesessen werden
c) daß auch in den nächsten Jahren keine Antworten erfolgen werden (dafür wurden uns mehrere Beispiel genannt)
d) daß Anfragen nicht inhaltlich bearbeitet werden, sondern vor allem formaljuristisch (durch Beiziehung eines externen Rechtsanwaltes, den die Bürger/innen dann auch noch mit ihrem Steuergeld bezahlen) abgelehnt werden
e) daß Begriffe wie "Bürgernähe" oder "wo können wir (noch?) besser (???) werden" auf dem Hintergrund ihrer Erfahrungen in der Sache SuedLink,  freundlich formuliert, Aprilscherze darstellen.
f) Viele haben den Eindruck, daß die Anliegen der Bürger/innen dem Samtgemeindebürgermeister wohl egal sind, er hat noch 2020 und einen Teil von 2021 bis zur nächsten Kommunalwahl und kann nicht erneut kandidieren (Altersgrenze erreicht). Und seit der Verlegung der Trasse aus dem unmittelbaren Ortskern (da wäre er betroffen gewesen) heraus, ist er nicht mehr direkt als Anwohner betroffen. Herr y wohnt in Celle, ist daher sowieso nicht von SuedLink betroffen. Vielleicht ist direkte Betroffenheit doch dann auch ein Kriterium, ob und wie man sich engagiert? Und natürlich, in welcher Position man dabei ist, denn die Anwohner/innen erhalten ja sowieso keine Entschädigung, wobei wir uns nach wie vor für einen Hilfsfonds für Betroffene einsetzen,
g) es scheint nicht bekannt zu sein, daß wir rein ehrenamtlich tätig sind und alle nicht unerheblichen Kosten von uns privat getragen werden. Es sind inzwischen tausende von ehrenamtlichen Stunden, die von unserer Bürgerinitiative geleistet wurden. Falls nochmals hier davon die Rede sein sollte, daß sich Bürger/innen mehr engagieren sollten und daß man ehrenamtliches Engagement hier fördere und unterstütze, ist das für unsere Mitglieder mehr in Richtung "unglaubwürdige Aussage", als daß sie so etwas noch ernst nehmen könnten.
h) Das Verhalten insbesondere des Hrn. Grube wird von vielen als grob unhöflich wahrgenommen. Mehrfach haben Mitglieder unserer BI erlebt, daß Hr. Grube sogar bei sehr kurzen Gesprächen einfach ohne jede Erklärung grußlos weggeht, teils hat es etwas von "Abhauen" (so wurde es formuliert). Von einem Samtgemeindebürgermeister könnte man mehr Informiertheit, mehr Engagement und mehr oder überhaupt Souveränität erwarten? Das wäre dem Amt geschuldet und dem Amt angemessen.
i) Unsere ehrenamtliche Arbeit wurde nach den uns vorliegenden Informationen insbesondere von Hrn. Grube erschwert, behindert und  zu einigen wichtigen Punkten sogar verhindert. Welche Interessen vertritt er ? Warum verhält er sich derartig? Gibt es einen Profit für ihn, um den es geht?  Bitte aber nicht auf Kosten von betroffenen Anwohnern/innen, die den Wert ihrer Grundstücke und Häuser verlieren und noch dazu Lebensqualität verlieren könnten.
Ich habe Ihnen hier einen kleinen Teil der Anmerkungen von BI-Mitgliedern und auch weiteren Bürgern/innen wiedergegeben. Es geht wohl einfach nur um Mehrheitsverhältnisse, alles andere interessiert doch sowieso nicht. Aber: Mehrheitsverhältnisse können sich ändern.
Wir wünschen Ihnen, sehr geehrte Frau x und Ihren vielen netten Kollegen/innen in der Verwaltung der Samtgemeinde Wathlingen eine schöne Adventszeit und schöne Feiertage,
mit freundlichen Grüßen
A. Hoffmann

 

Wir haben bei diesem Schreiben hier erneut Namen von weisungsabhängigen Personen herausgenommen, denn es geht nicht um einzelne, noch dazu weisungsabhängige Personen der Verwaltung. Das Schreiben wurde an die Verwaltung der Samtgemeinde Wathlingen, an den Samtgemeindebürgermeister und die Bürgermeisterin von Adelheidsdorf geschickt. Da der Samtgemeindebürgermeister die Bürger/innen dazu aufgerufen hat, Beschwerden und Ideen einzureichen, damit er noch bürger"freundlicher" agieren kann, haben wir das Schreiben auch an die dafür zuständige Stelle geschickt. Wer ebenfalls einen Verbesserungsvorschlag oder eine Beschwerde vorbringen möchte, hier ist die e-mail Adresse:

ideen-beschwerdenwathlingen.de

Falls Ihr Anliegen nicht bearbeitet wurde und/oder auch Sie erleben, daß es abgelehnt wird (was unter Umständen nicht an den Mitarbeitern/innen der Verwaltung liegt, bedenken Sie, daß diese weisungsabhängig sind), gibt es auch weitere Möglichkeiten auf den nächsten Ebenen, berechtigte Anliegen vorzubringen.

Eine Antwort auf unser Schreiben erhielten wir nicht (Stand 21.12.2019)

 

28.11.2019

Sehr geehrte Frau x,
war es denn nun möglich, Antworten eines Entscheidungsträgers (wer ist das? Samtgemeindebürgermeister und Vertreter des SG?) zu erhalten? So ein Entscheidungsträger kann doch nicht dauer-abwesend sein? Könnten Sie uns Antworten mailen? Das wäre nett.
Ich verweise auch auf die zahlreichen nach wie vor unbeantworteten höflichen Anfragen unserer BI seit 2017, 2018 und aus diesem Jahr 2019, sowie die zahlreichen Versprechungen anläßlich von Ratssitzungen, daß Informationen gegeben werden würden. Wir warten nun seit teils drei Jahren auf Antworten. Wann könnte man denn mit Antworten rechnen ? Noch dieses Jahr? Nächstes Jahr? Oder gehen Sie davon aus, daß es noch länger dauern wird?
Ich möchte nochmals betonen, daß niemand in unserer Bürgerinitiative Ihnen persönlich einen Vorwurf macht, sehr geehrte Frau x. Sie sind sicher darauf angewiesen, daß man Ihnen die Informationen gibt und/oder gestattet, diese weiterzuleiten. 
Für eine zeitnahe Antwort wären wir nach wie vor dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hoffmann
(Der Name der Dame der hiesigen Verwaltung wurde hier entfernt, es geht um die Sache, nicht um weisungsabhängige Personen.)

 

16.9.2019

Morgen beginnen in Walsrode die Erörterungen, wichtige Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, Akteneinsicht wurde nach wie vor abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Behrens,
1.Herr ... teilte mit, daß er keine Gutachten macht. Er kommt dann wohl nicht für das Gutachten in Frage, das in den Einwendungen der Gemeinde Adelheidsdorf (von ...) genannt ist.
Die wichtige Frage war ja auch:
Bitte mailen Sie das Gutachten (egal, von wem es angefertigt wurde), so daß man erfährt, inwieweit das Gutachten die F-Plan-Änderung unterstützt oder nicht unterstützt.
2. Das Gleiche gilt für das Schreiben der Region Hannover in Bezug auf die Verschwenkung des Trassenverlaufes - wir müssen das Schreiben selbst einsehen, da die Aussagen dazu nicht eindeutig bzw. gegensätzlich sind.
3. Das Gleiche gilt  für die Akteneinsicht, ohne die wichtige Punkte nicht entsprechend untermauert werden können.
Diese drei Punkte sind  bekannt, wir haben sie mehrfach vorgetragen und Anträge gestellt usw.
Morgen sind wir in Walsrode.  Heute wäre immer noch Gelegenheit, Unterlagen zu mailen. Sie haben die Unterlagen doch - warum unterstützen Sie die Bürger/innen bzw. die Bürgerinitiative nicht?
Einen guten Wochenanfang und freundliche Grüße
Angela Hoffmann

(Namen von Dienstleistern wurden hier entfernt, es geht um die Sache, nicht um Personen.)

Wir erhielten die benötigten Unterlagen nicht und fragten deshalb in der Ratssitzung am 26. September nach. Es hieß, man werde die Fragen an die Verwaltung geben. Es sind derartig viele Fragen seit nunmehr fast drei Jahren unbeantwortet oder falsch beantwortet, daß man sie kaum noch aufzählen kann. Viele Bürger hatten uns am Anfang unseres Engagements geraten, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten und ausschießlich über diesen zu kommunizieren, alles andere sei hier Zeitverschwendung. Wir sind offen und freundlich auf alle hier Verantwortlichen zugegangen. Anstatt zu antworten heißt es zum Beispiel, Adelheidsdorf sei nicht zuständig, fragt man in der Samtgemeinde nach, heißt es, man sei nicht zuständig, man müsse in Adelheidsdorf fragen usw. Da sich dieses Verhalten nun auf fast drei Jahre erstreckt, stellen sich viele Fragen. Die teils existenziellen Sorgen und Nöte der Bürger/innen  scheinen hier nichts zu zählen. Man ist mit anderen Dingen beschäftigt?

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29.8.2019

Sehr geehrte Frau Behrens,
da ich gleich morgen früh wieder Termine habe, maile ich Ihnen gleich heute abend.
In den Einwendungen der Gemeinde wird auf Seite 3 ein Gutachten erwähnt:
"Es wird ein Gutachten erstellt werden, welches die Auswirkungen der Landwirtschaftlichen Betriebe zum geplanten ländlichen Wohnen abwägt."
1. Wer erstellt dieses Gutachten?
2. Warum ist dieses Gutachten überhaupt notwendig?
3. Liegt das Gutachten vor und, falls ja, können Sie es vor dem 10. September (=Erörterungstermin) veröffentlichen?
....
Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende, Angela Hoffmann
 
Uns wurde ein Herr mitgeteilt, der das Gutachten macht. Wir fragten dort direkt nach und erhielten die Antwort, daß dieser Herr keine Gutachten macht. Wie so viele Punkte ist auch dieser Punkt ungeklärt. (Stand Dezember 2019)
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23.8.2019

Sehr geehrte Frau Behrens, sehr geehrter Herr Grube, (ich setze Herrn Makel auf cc)
soeben erhalten wir das Protokoll einer Sitzung der Gemeinde Nienhagen:
Hier sind unter dem Punkt "Einwohnerfragestunde" die Fragen der Einwohner/innen und auch die Antworten dazu aufgeführt.
Somit können sich die Bürger, die nicht zur Ratssitzung kommen konnten (Beruf, Ehrenamt, kleine Kinder usw.), gut über die jeweiligen Fragestellungen und die jeweiligen Antworten informieren. Schade, daß das hier in Adelheidsdorf nicht auch so gehandhabt wird.
Was sind konkret die Gründe, die Sie hier in Adelheidsdorf davon abhalten, im Protokoll ebenfalls - so wie in Nienhagen - die Fragen der Bürger/innen und die jeweiligen Antworten zum Thema "Einwohnerfragestunde" ins Protokoll aufzunehmen wie das in Nienhagen gemacht wird und in Adelheidsdorf (vor den Fragen der Bürger/innen wegen SuedLink) auch üblich war?
Wir bitten freundlich um eine Antwort und werden diese dann auch auf unserer Homepage dokumentieren.
Nach wie vor wäre Akteneinsicht zum Thema "SuedLink" notwendig, so daß wir bei den anstehenden Erörterungsterminen (10/11. September 2019) unsere Einwendungen entsprechend mit Aktenmaterial unterlegt vorbringen können.
Mit freundlichen Grüßen A. Hoffmann
BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink
Eine Antwort erfolgte nicht. (Stand Dezember 2019)
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6. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
Ihre e-mail  vom 21. 6. 2019 ist auf Seiten der Bürgerinitiative "AdelheidsdorfgegenSuedLink" nicht nachvollziehbar. Das UIG (=Umweltinformationsgesetz) ist weit gefaßt und bezieht gerade wie Sie im Gesetzestext selbst nachlesen können, Planungsvorgänge ausdrücklich mit ein. Außerdem verfügt die Gemeinde selbstverständlich auch über Informationen, die nicht in den von der BNetzA veröffentlichten Untersuchungsunterlagen vorhanden sind und die natürlich Belange der Umwelt, Natur, des Umweltschutzes und Naturschutzes im Sinne des UIG  betreffen - s. dazu als ein Beispiel die Briefe, die im Zusammenhang mit "Hastbruch" geschrieben wurden, die Informationen, die uns am 14. August 2018 zugesagt wurden u.v.m.
Daher wird der Antrag auf Akteneinsicht nicht zurückgenommen, sondern vollumfänglich aufrecht erhalten. Die BI will Akteneinsicht vor Ort nehmen, s. dazu UIG.  Kosten würden dabei für die Bürgerinitiative  nicht entstehen.
Es geht der BI u.a. darum, in ihren Einwendungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die für eine verträglichere alternative Trassenführung für SuedLink für den Ort Adelheidsdorf mit Dasselsbruch und Grossmoor möglich sind. Die Einwendungen der Gemeinde, die jetzt (aus der Sicht der BI viel zu spät) vorgelegt wurden, decken diese Möglichkeiten nicht ab.
Falls Sie die für unsere ehrenamtliche Arbeit notwendigen Informationen und die Akteneinsicht nach wie vor verweigern, erschweren und behindern Sie wissentlich unsere ehrenamtliche Arbeit (nicht nur) in Bezug auf die Einwendungen, sondern verhindern u. U. sogar die rechtssichere Abgabe bestimmter Einwendungen - für Ihr Verhalten könnten Sie im Falle, daß den von SuedLink Betroffenen Schaden entsteht, zur Verantwortung gezogen werden.  Daher fordern wir Sie auf, der BI nunmehr bis spätestens Dienstag, den 9.Juli 2019 14.00 Uhr Akteneinsicht zu gewähren und die am 14.8. 2019 zugesagten Informationen sowie die Briefe in Sachen "Hastbruch"ebenfalls am 9. Juli 2019 bis spätestens 14.00 Uhr  zu übermitteln. Wie Ihnen bekannt ist, ist am 12.7.2019 Fristende für die Abgabe der Einwendungen. Da wir spätestens am 10.Juli 2019 die Einwendungen der BI abgeben wollen, um die fristgerechte Zustellung per Post zu gewährleisten, benötigen wir die genannten Informationen und die Akteneinsicht spätestens am 9. Juli 2019 bis 14.00 Uhr. Wir sind nach wie vor gern bereit, ins Rathaus zu kommen und dort Akteneinsicht zu nehmen und die Informationen usw. in Empfang zu nehmen. Wir hoffen, daß Sie nunmehr nach über zwei Jahren der Bitte um Akteneinsicht und Informationen die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative unterstützen werden. Wir hörten von verschiedenen Seiten, daß man wohl leider hier in der Samtgemeinde nur dann Akteneinsicht/Informationen erhält, wenn man einen Anwalt einschaltet und dieser eine Frist setzt - ist das Ihre Vorstellung von der von Ihnen angestrebten Servicequalität für Bürger/innen?
Mit freundlichen Grüßen Angela Hoffmann
Bürgerinitiative Adelheidsdorf gegen Suedlink
Eine Antwort erfolgte nicht.(Stand Dezember 2019)
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25. Juni 2019

Sehr geehrte Frau Behrens,
heute vormittag wurden nun endlich die Einwendungen der Gemeinde im Internet/Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Dazu ergeben sich zunächst folgende Fragen:
1. Es sind jetzt noch 2 Tage bis zur Ratssitzung - wie sollen sich innerhalb dieser kurzen Zeit Ratsmitglieder so vorbereiten können, daß eine substantiierte Analyse dieses Entwurfes möglich ist?
2. Falls in der Ratssitzung festgestellt werden sollte, daß Ergänzungen notwendig sind, wie sollen diese dann eingefügt werden, ohne daß eine Beschlußfassung bzw. Abstimmung vor dem 12.7. (Fristende für die Abgabe von Einwendungen) im Rat möglich ist?
3. Wie sollen sich Bürger/innen innerhalb von zwei Tagen mit dem Entwurf so auseinandersetzen, daß eine substantiierte Analyse erfolgen kann ? Dazu ist in jedem Fall die Zuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig - wie soll das innerhalb von zwei Tagen erfolgen?
4. Die Erstellung der Einwendungen hätte schon vor Monaten erfolgen müssen. Man hätte diese Einwendungen auf einer Informationsveranstaltung den Bürgern/innen vorstellen müssen und das lange vor Fristende für die Einwendungen. Dann hätte ein substantiiertes Ergebnis herauskommen können.
5. Es geht um die Zukunft des Ortes und um die mögliche Vernichtung von Millionenwerten des Vermögens der Anwohner/innen. Ebenso könnten die Landwirte und Grundstücksbesitzer am Ende dastehen und feststellen, daß sie nur nach Bodenwert usw. eine Entschädigung bekommen und dann doch lieber ihr Land nicht hergeben möchten - so wird es uns inzwischen von einigen gesagt.
6. Wir benötigen für unsere ehrenamtliche Arbeit nach wie vor die uns zugesagten Informationen und die Akteneinsicht.
Mit freundlichen Grüßen, Angela Hoffmann
Eine Antwort erfolgte nicht. (Stand Dezember 2019)

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19. Juni 2019

Ein herzliches Dankeschön an Ratsherr Kurt Gärtner und die Bürger für Adelheidsdorf, die ebenso wie wir von der Bürgerinitiative immer wieder im Rat Adelheidsdorf wegen Informationen nachfragen:

Bürger für Adelheidsdorf

Gruppensprecher: Skerra/FDP/BfA-Gruppe

Kurt Gärtner

Hauptstr. 32

29352 Adelheidsdorf

 

Frau Bürgermeisterin Heike Behrens

Rat der Gemeinde Adelheidsdorf

Am Schmiedeberg 1

 

29339 Wathlingen

Adelheidsdorf, 16.06.2019

 

 

SuedLink

hier : Stellungnahme/Einwände zur geplanten Trassenführung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wir fragen hiermit an, wie weit die offiziell zugesagte Erhebung unserer Einwände gegen die geplante Trassenführung des SüdLink gediehen ist.

 

Weiter fragen wir in diesem Zusammenhang wiederholt an, wie weit die zugesagten Gespräche mit den Ldkrs. Burgwedel und Hannover zur Änderung der geplanten Trassenführung gediehen sind.

Bereits per 16. Januar (!!) d.Js. hatten wir entsprechend angefragt.

 

Wir beantragen, die Informationen über den aktuellen Sachstand – incl. der bisher geleisteten Arbeiten des Büros Bogon – den Fraktionen und Gruppen bis zum 22.06.2019

zur Verfügung zu stellen.

 

Wir weisen an dieser Stelle auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin – sicherlich haben Sie im Blick, dass die Frist für Einsprüche/Stellungnahmen bereits mit dem 12.07.19 abläuft.

 

Freundliche Grüße

 

 

Kurt Gärtner

Ratsherr

- Bürger für Adelheidsdorf –

Gruppensprecher: Skerra/FDP/BfA-Gruppe

 

 

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10. März 2019

Danke an Guntram Herrendorf, der in einem Kommentar im gerade erschienenen Wathlinger Boten Intransparenz und Informationszurückhaltung seitens der Zuständigen in der Gemeinde anspricht:

 

Leserbrief zum Bericht der Bürgerinitiative Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink im Wathlinger Boten vom 02.03.2019.

Liebe Frau Hoffmann,
vielen Dank für den wieder informativen Bericht. Man kann die zeitintensive und informative Arbeit der BI nicht hoch genug schätzen. Es freut mich zu hören, dass führende Politiker aus dem Landkreis an diesen Treffen teilnehmen. Damit ist sichergestellt, dass die dort erlangten Kenntnisse auch in der örtlichen Politik und deren Gremien ankommen und angekommen sind.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum diese Informationen seitens der örtlichen Politik nicht an die Bürger weitergegeben werden. Wird dies nicht für nötig gehalten? Ist es Desinteresse an den Sorgen und Nöten der unmittelbar und mittelbar betroffen Bürger; Bürger, von denen diese Politiker zum Volksvertreter gewählt wurden? Oder beruht die hiesige Intransparenz auf Interessenkonflikten? Ist die Bürgersprechstunde in der Gemeinde Adelheidsdorf mittlerweile zur Alibifunktion verkommen?
Leider hat sich auch unter der neuen Bürgermeisterin NICHTS gebessert. Nach über zwei Jahren Tätigkeit als Ratsvorsitzende der Samtgemeinde Wathlingen und ebenso langer Tätigkeit im Samtgemeindeausschuss kann von „noch unerfahren im Amt“ nicht mehr die Rede sein.
Die Annahme eines Mandates bedeutet nicht nur eine hervorgehobene Position, sondern insbesondere die Übernahme von Aufgaben und Pflichten.

Guntram Herrendorf, Großmoor