Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink

Seit Januar 2017 baten wir zuständige Personen in der Gemeinde Adelheidsdorf um Unterstützung und um Informationen. In den seltensten Fällen wurde geantwortet. Umso dankbarer sind wir all denen, die uns informieren und unterstützen.

Hier werden wir den Sachstand jeweils dokumentieren.

16.9.2019

Morgen beginnen in Walsrode die Erörterungen, wichtige Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, Akteneinsicht wurde nach wie vor abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Behrens,
1.Herr ... teilte mit, daß er keine Gutachten macht. Er kommt dann wohl nicht für das Gutachten in Frage, das in den Einwendungen der Gemeinde Adelheidsdorf (von ...) genannt ist.
Die wichtige Frage war ja auch:
Bitte mailen Sie das Gutachten (egal, von wem es angefertigt wurde), so daß man erfährt, inwieweit das Gutachten die F-Plan-Änderung unterstützt oder nicht unterstützt.
2. Das Gleiche gilt für das Schreiben der Region Hannover in Bezug auf die Verschwenkung des Trassenverlaufes - wir müssen das Schreiben selbst einsehen, da die Aussagen dazu nicht eindeutig bzw. gegensätzlich sind.
3. Das Gleiche gilt  für die Akteneinsicht, ohne die wichtige Punkte nicht entsprechend untermauert werden können.
Diese drei Punkte sind  bekannt, wir haben sie mehrfach vorgetragen und Anträge gestellt usw.
Morgen sind wir in Walsrode.  Heute wäre immer noch Gelegenheit, Unterlagen zu mailen. Sie haben die Unterlagen doch - warum unterstützen Sie die Bürger/innen bzw. die Bürgerinitiative nicht?
Einen guten Wochenanfang und freundliche Grüße
Angela Hoffmann

(Namen wurden hier entfernt, es geht um die Sache, nicht um Personen.)

Wir erhielten die benötigten Unterlagen nicht und fragten deshalb in der Ratssitzung am 26. September nach. Es hieß, man werde die Fragen an die Verwaltung geben. Es sind derartig viele Fragen seit nunmehr fast drei Jahren unbeantwortet oder falsch beantwortet, daß man sie kaum noch aufzählen kann. Viele Bürger hatten uns am Anfang unseres Engagements geraten, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten und ausschießlich über diesen zu kommunizieren, alles andere sei hier Zeitverschwendung. Wir sind offen und freundlich auf alle hier Verantwortlichen zugegangen. Anstatt zu antworten heißt es zum Beispiel, Adelheidsdorf sei nicht zuständig, fragt man in der Samtgemeinde nach, heißt es, man sei nicht zuständig, man müsse in Adelheidsdorf fragen usw. Da sich dieses Verhalten nun auf fast drei Jahre erstreckt, stellen sich viele Fragen. Die teils existenziellen Sorgen und Nöte der Bürger/innen  scheinen hier nichts zu zählen. Man ist mit anderen Dingen beschäftigt?

------------------------------------------------------------------------------

29.8.2019

Sehr geehrte Frau Behrens,
da ich gleich morgen früh wieder Termine habe, maile ich Ihnen gleich heute abend.
In den Einwendungen der Gemeinde wird auf Seite 3 ein Gutachten erwähnt:
"Es wird ein Gutachten erstellt werden, welches die Auswirkungen der Landwirtschaftlichen Betriebe zum geplanten ländlichen Wohnen abwägt."
1. Wer erstellt dieses Gutachten?
2. Warum ist dieses Gutachten überhaupt notwendig?
3. Liegt das Gutachten vor und, falls ja, können Sie es vor dem 10. September (=Erörterungstermin) veröffentlichen?
....
Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende, Angela Hoffmann
 
Uns wurde ein Herr mitgeteilt, der das Gutachten macht. Wir fragten dort direkt nach und erhielten die Antwort, daß dieser Herr keine Gutachten macht. Wie so viele Punkte ist auch dieser Punkt ungeklärt.
---------------------------------------------------------------------------------

23.8.2019

Sehr geehrte Frau Behrens, sehr geehrter Herr Grube, (ich setze Herrn Makel auf cc)
soeben erhalten wir das Protokoll einer Sitzung der Gemeinde Nienhagen:
Hier sind unter dem Punkt "Einwohnerfragestunde" die Fragen der Einwohner/innen und auch die Antworten dazu aufgeführt.
Somit können sich die Bürger, die nicht zur Ratssitzung kommen konnten (Beruf, Ehrenamt, kleine Kinder usw.), gut über die jeweiligen Fragestellungen und die jeweiligen Antworten informieren. Schade, daß das hier in Adelheidsdorf nicht auch so gehandhabt wird.
Was sind konkret die Gründe, die Sie hier in Adelheidsdorf davon abhalten, im Protokoll ebenfalls - so wie in Nienhagen - die Fragen der Bürger/innen und die jeweiligen Antworten zum Thema "Einwohnerfragestunde" ins Protokoll aufzunehmen wie das in Nienhagen gemacht wird und in Adelheidsdorf (vor den Fragen der Bürger/innen wegen SuedLink) auch üblich war?
Wir bitten freundlich um eine Antwort und werden diese dann auch auf unserer Homepage dokumentieren.
Nach wie vor wäre Akteneinsicht zum Thema "SuedLink" notwendig, so daß wir bei den anstehenden Erörterungsterminen (10/11. September 2019) unsere Einwendungen entsprechend mit Aktenmaterial unterlegt vorbringen können.
Mit freundlichen Grüßen A. Hoffmann
BI Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink
Eine Antwort erfolgte nicht.
-------------------------------------------------------------------------------------------

6. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
Ihre e-mail  vom 21. 6. 2019 ist auf Seiten der Bürgerinitiative "AdelheidsdorfgegenSuedLink" nicht nachvollziehbar. Das UIG (=Umweltinformationsgesetz) ist weit gefaßt und bezieht gerade wie Sie im Gesetzestext selbst nachlesen können, Planungsvorgänge ausdrücklich mit ein. Außerdem verfügt die Gemeinde selbstverständlich auch über Informationen, die nicht in den von der BNetzA veröffentlichten Untersuchungsunterlagen vorhanden sind und die natürlich Belange der Umwelt, Natur, des Umweltschutzes und Naturschutzes im Sinne des UIG  betreffen - s. dazu als ein Beispiel die Briefe, die im Zusammenhang mit "Hastbruch" geschrieben wurden, die Informationen, die uns am 14. August 2018 zugesagt wurden u.v.m.
Daher wird der Antrag auf Akteneinsicht nicht zurückgenommen, sondern vollumfänglich aufrecht erhalten. Die BI will Akteneinsicht vor Ort nehmen, s. dazu UIG.  Kosten würden dabei für die Bürgerinitiative  nicht entstehen.
Es geht der BI u.a. darum, in ihren Einwendungen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die für eine verträglichere alternative Trassenführung für SuedLink für den Ort Adelheidsdorf mit Dasselsbruch und Grossmoor möglich sind. Die Einwendungen der Gemeinde, die jetzt (aus der Sicht der BI viel zu spät) vorgelegt wurden, decken diese Möglichkeiten nicht ab.
Falls Sie die für unsere ehrenamtliche Arbeit notwendigen Informationen und die Akteneinsicht nach wie vor verweigern, erschweren und behindern Sie wissentlich unsere ehrenamtliche Arbeit (nicht nur) in Bezug auf die Einwendungen, sondern verhindern u. U. sogar die rechtssichere Abgabe bestimmter Einwendungen - für Ihr Verhalten könnten Sie im Falle, daß den von SuedLink Betroffenen Schaden entsteht, zur Verantwortung gezogen werden.  Daher fordern wir Sie auf, der BI nunmehr bis spätestens Dienstag, den 9.Juli 2019 14.00 Uhr Akteneinsicht zu gewähren und die am 14.8. 2019 zugesagten Informationen sowie die Briefe in Sachen "Hastbruch"ebenfalls am 9. Juli 2019 bis spätestens 14.00 Uhr  zu übermitteln. Wie Ihnen bekannt ist, ist am 12.7.2019 Fristende für die Abgabe der Einwendungen. Da wir spätestens am 10.Juli 2019 die Einwendungen der BI abgeben wollen, um die fristgerechte Zustellung per Post zu gewährleisten, benötigen wir die genannten Informationen und die Akteneinsicht spätestens am 9. Juli 2019 bis 14.00 Uhr. Wir sind nach wie vor gern bereit, ins Rathaus zu kommen und dort Akteneinsicht zu nehmen und die Informationen usw. in Empfang zu nehmen. Wir hoffen, daß Sie nunmehr nach über zwei Jahren der Bitte um Akteneinsicht und Informationen die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiative unterstützen werden. Wir hörten von verschiedenen Seiten, daß man wohl leider hier in der Samtgemeinde nur dann Akteneinsicht/Informationen erhält, wenn man einen Anwalt einschaltet und dieser eine Frist setzt - ist das Ihre Vorstellung von der von Ihnen angestrebten Servicequalität für Bürger/innen?
Mit freundlichen Grüßen Angela Hoffmann
Bürgerinitiative Adelheidsdorf gegen Suedlink
Eine Antwort erfolgte nicht.
-------------------------------------------------------------------------------------------

25. Juni 2019

Sehr geehrte Frau Behrens,
heute vormittag wurden nun endlich die Einwendungen der Gemeinde im Internet/Bürgerinformationssystem veröffentlicht. Dazu ergeben sich zunächst folgende Fragen:
1. Es sind jetzt noch 2 Tage bis zur Ratssitzung - wie sollen sich innerhalb dieser kurzen Zeit Ratsmitglieder so vorbereiten können, daß eine substantiierte Analyse dieses Entwurfes möglich ist?
2. Falls in der Ratssitzung festgestellt werden sollte, daß Ergänzungen notwendig sind, wie sollen diese dann eingefügt werden, ohne daß eine Beschlußfassung bzw. Abstimmung vor dem 12.7. (Fristende für die Abgabe von Einwendungen) im Rat möglich ist?
3. Wie sollen sich Bürger/innen innerhalb von zwei Tagen mit dem Entwurf so auseinandersetzen, daß eine substantiierte Analyse erfolgen kann ? Dazu ist in jedem Fall die Zuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig - wie soll das innerhalb von zwei Tagen erfolgen?
4. Die Erstellung der Einwendungen hätte schon vor Monaten erfolgen müssen. Man hätte diese Einwendungen auf einer Informationsveranstaltung den Bürgern/innen vorstellen müssen und das lange vor Fristende für die Einwendungen. Dann hätte ein substantiiertes Ergebnis herauskommen können.
5. Es geht um die Zukunft des Ortes und um die mögliche Vernichtung von Millionenwerten des Vermögens der Anwohner/innen. Ebenso könnten die Landwirte und Grundstücksbesitzer am Ende dastehen und feststellen, daß sie nur nach Bodenwert usw. eine Entschädigung bekommen und dann doch lieber ihr Land nicht hergeben möchten - so wird es uns inzwischen von einigen gesagt.
6. Wir benötigen für unsere ehrenamtliche Arbeit nach wie vor die uns zugesagten Informationen und die Akteneinsicht.
Mit freundlichen Grüßen, Angela Hoffmann
Eine Antwort erfolgte nicht.

------------------------------------------------------------------------------------------------

19. Juni 2019

Ein herzliches Dankeschön an Ratsherr Kurt Gärtner und die Bürger für Adelheidsdorf, die ebenso wie wir von der Bürgerinitiative immer wieder im Rat Adelheidsdorf wegen Informationen nachfragen:

Bürger für Adelheidsdorf

Gruppensprecher: Skerra/FDP/BfA-Gruppe

Kurt Gärtner

Hauptstr. 32

29352 Adelheidsdorf

 

Frau Bürgermeisterin Heike Behrens

Rat der Gemeinde Adelheidsdorf

Am Schmiedeberg 1

 

29339 Wathlingen

Adelheidsdorf, 16.06.2019

 

 

SuedLink

hier : Stellungnahme/Einwände zur geplanten Trassenführung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

 

wir fragen hiermit an, wie weit die offiziell zugesagte Erhebung unserer Einwände gegen die geplante Trassenführung des SüdLink gediehen ist.

 

Weiter fragen wir in diesem Zusammenhang wiederholt an, wie weit die zugesagten Gespräche mit den Ldkrs. Burgwedel und Hannover zur Änderung der geplanten Trassenführung gediehen sind.

Bereits per 16. Januar (!!) d.Js. hatten wir entsprechend angefragt.

 

Wir beantragen, die Informationen über den aktuellen Sachstand – incl. der bisher geleisteten Arbeiten des Büros Bogon – den Fraktionen und Gruppen bis zum 22.06.2019

zur Verfügung zu stellen.

 

Wir weisen an dieser Stelle auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin – sicherlich haben Sie im Blick, dass die Frist für Einsprüche/Stellungnahmen bereits mit dem 12.07.19 abläuft.

 

Freundliche Grüße

 

 

Kurt Gärtner

Ratsherr

- Bürger für Adelheidsdorf –

Gruppensprecher: Skerra/FDP/BfA-Gruppe

 

 

------------------------------------------------------------------------------------------------

10. März 2019

Danke an Guntram Herrendorf, der in einem Kommentar im gerade erschienenen Wathlinger Boten Intransparenz und Informationszurückhaltung seitens der Zuständigen in der Gemeinde anspricht:

 

Leserbrief zum Bericht der Bürgerinitiative Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen SuedLink im Wathlinger Boten vom 02.03.2019.

Liebe Frau Hoffmann,
vielen Dank für den wieder informativen Bericht. Man kann die zeitintensive und informative Arbeit der BI nicht hoch genug schätzen. Es freut mich zu hören, dass führende Politiker aus dem Landkreis an diesen Treffen teilnehmen. Damit ist sichergestellt, dass die dort erlangten Kenntnisse auch in der örtlichen Politik und deren Gremien ankommen und angekommen sind.
Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum diese Informationen seitens der örtlichen Politik nicht an die Bürger weitergegeben werden. Wird dies nicht für nötig gehalten? Ist es Desinteresse an den Sorgen und Nöten der unmittelbar und mittelbar betroffen Bürger; Bürger, von denen diese Politiker zum Volksvertreter gewählt wurden? Oder beruht die hiesige Intransparenz auf Interessenkonflikten? Ist die Bürgersprechstunde in der Gemeinde Adelheidsdorf mittlerweile zur Alibifunktion verkommen?
Leider hat sich auch unter der neuen Bürgermeisterin NICHTS gebessert. Nach über zwei Jahren Tätigkeit als Ratsvorsitzende der Samtgemeinde Wathlingen und ebenso langer Tätigkeit im Samtgemeindeausschuss kann von „noch unerfahren im Amt“ nicht mehr die Rede sein.
Die Annahme eines Mandates bedeutet nicht nur eine hervorgehobene Position, sondern insbesondere die Übernahme von Aufgaben und Pflichten.

Guntram Herrendorf, Großmoor