Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink

Hier werden wir nach und nach Informationen über das Thema Transparenzgesetz, Korruption, Vorteilsnahme im Amt usw. einfügen, da das Thema seit Gründung unserer Bürgerinitiative immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist.  Sie können uns dazu gern Links zu Artikeln mailen oder auch Material senden. Bitte vermerken Sie auf Ihren Einsendungen, wenn Informationen vertraulich behandelt werden sollen.

Aktuell engagieren wir uns für das Transparenzgesetz und werden weiter berichten.

Hier etwas zum Thema Gutachten und Korruption:

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-staatsanwalt-korruption-gutachten-anbieter-1.4979633

Vorteilsnahme im Amt, Ex-Oberbürgermeister von Wiesbaden verurteilt:

https://www.hessenschau.de/politik/vorteilsnahme-ehemaliger-wiesbadener-ob-gerich-verurteilt,wiesbaden-gerich-verurteilt-100.html

Hier Neuigkeiten aus dem Bundestag zum Informationsfreiheitsgesetz:

https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNzAzNTYwLTcwMzU2MA==&mod=mod454590

-----------------------

Hier Informationen zum Thema Beratungstätigkeiten:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sigmar-gabriel-als-berater-von-fleischkonzern-toennies-bezahlt-16842385.html

----------------------

Aktueller Fall "Wirecard", 1,9 Milliarden Euro nie vorhanden oder verschwunden? Kommentar aus der FAZ dazu:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/wirecard-kommentar-das-desaster-von-aschheim-16832517.html

-----------------------

Ein Artikel im "Focus" zu einem Vorgang in der damaligen DDR:

https://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-um-linken-politikerin-illegaler-immobiliendeal-borchardt-soll-ddr-regimegegner-haus-abgepresst-haben_id_12094881.html

------------------------

Ein Artikel in der "Welt" zur Debatte um den MdB Philipp Amthor:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209655885/Debatte-um-Philipp-Amthor-Er-ist-eben-noch-jung.html

Und in der "Zeit":

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/philipp-amthor-bundestagsverwaltung-pruefung-geschaeftsreisen-augustus-intelligence

----------------------

Bestechlichkeit usw.:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regensburger-ob-joachim-wolbergs-wegen-bestechlichkeit-verurteilt-16818897.html

----------------------

Kosten rauf von 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro für die Sanierung der "Gorch Fock"

https://www.cellesche-zeitung.de/Der-Norden/Korruptionsverdacht-gegen-Mitarbeiter-der-Bundeswehr

-----------------------

Gelebte direkte Demokratie zeigt sich bei den Volksabstimmungen in der Schweiz. Die Ergebnisse vom 10.2.2020 hier: https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen-uebersicht-ueber-die-resultate-des-sonntags-ld.1538923?mktcid=nled&mktcval=107_2020-02-10&kid=nl107_2020-2-10&trco=

"Schaffhausen: Transparenz in der Politikfinanzierung

Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigten haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen mit einem Ja-Anteil von 53,8 Prozent. Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern." (Neue Zürcher Zeitung 10.2.2020)

----------------------

Oberbürgermeister informierte falsch: "Vielen Ratsmitgliedern in Delmenhorst gingen angesichts dieser Kostenbelastungen regelrecht die Augen auf, zumal in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters von wesentlich geringeren finanziellen Auswirkungen die Rede war.

https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kein-goldener-handschlag/

---------------------

Spendenaffäre in Hamburg:

https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-buergerschaftswahl-und-cum-ex-spende-der-warburg-bank-bringt-die-spd-in-erklaerungsnot/25555278.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/steuer-affaere-und-parteispenden-spd-in-grosser-bedraengnis/

---------------------

Zur Nürburgringaffäre:

"Wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage ist der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Damit drohen ihm Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor dem Landgericht Koblenz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate..." Siehe den Bericht dazu hier im Spiegel:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nuerburgring-affaere-ex-minister-ingolf-deubel-zu-mehrjaehriger-haftstrafe-verurteilt-a-265909d3-2c06-4b16-a749-34c385d9f288

----------------------

Hier zur aktuellen Bestechnungsaffäre zum Thema Bestechungsgelder aus Aserbaidschan:

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-strenz-aserbaidschan-lintner-1.4778138

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/aserbaidschan-europarat-bestechung-korruption-untersuchung

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-begruesst-ermittlungsverfahren-gegen-karin-strenz-und-eduard-lintner-wegen-ko/

----------------------

Hier Informationen zur aktuellen AWO Affäre in Frankfurt:

"Eine Clique von sich selbst kontrollierenden Funktionären hat sich offensichtlich auf Kosten des Verbands und des Steuerzahlers über viele Jahre hinweg gewaltige Summen auf die eigenen Konten geschaufelt und sich ungezählte Privilegien gegönnt...Awo-Funktionäre haben sich nicht nur protzige Dienst-SUV mit bis zu 435 PS genehmigt, sondern neben ihren hohen sechsstelligen Gehältern auch noch zusätzliche üppige Honorare, Prämien und steuerfreie Pauschalen kassiert. Selbst der Verzicht auf einen Dienstwagen soll, diesen Vorwurf nannte Schmidt am Dienstag, Geschäftsführern mit Summen von angeblich bis zu 5000 Euro pro Monat vergütet worden sein.

Gehaltskosten von über 340.000 Euro

Dabei half wohl ein System gegenseitiger Begünstigung und Aushebelung aller Kontrollmechanismen, in das auch der Awo-Kreisverband Wiesbaden verstrickt war. So fungierte der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter gleichzeitig als Aufsicht führendes Vorstandsmitglied im Kreisverband Wiesbaden. In Wiesbaden führte seine Ehefrau Hannelore Richter bis vor wenigen Wochen die Geschäfte." (Zitat aus dem Spiegel-Artikel, siehe Link)

https://www.spiegel.de/panorama/frankfurt-awo-vorstand-kritisiert-versagen-bei-aufsicht-in-frankfurt-a-1301758.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-hessische-awo-funktionaere-ihre-taschen-fuellten-16547606.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/awo-affaere-frankfurter-geschaeftsfuehrer-richter-tritt-zurueck-16531701.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204271720/Filz-Vorwuerfe-Wenn-der-Sohn-der-hoch-bezahlten-Awo-Chefin-einfach-ihren-Posten-uebernimmt.html

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/die-zweifelhafte-gemeinnuetzigkeit-des-awo-sicherheitsdienstes,awo-sicherheitsdienste-100.html

Und hier weitere Neuigkeiten und eine Check-Liste:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-korrupt-ist-ihre-awo/

-----------------------

Hier über die Rathaus-Affäre in Hannover:

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article177448476/Rathaus-Razzia-in-Hannover-Ermittlungen-gegen-Oberbuergermeister-Stefan-Schostok.html

-----------------------

Hier eine Information aus Köln:

https://www.ksta.de/koeln/hotel-affaere-cdu-politikerin-kann-bis-zu--2-5-millionen-fuer-fluechtlinge-kassieren-29998926

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175440604/Koeln-Wie-Andrea-Horitzky-CDU-von-der-Fluechtlingskrise-profitiert.html

-----------------------

Hier Informationen über Joschka Fischer:

https://lobbypedia.de/wiki/Joschka_Fischer