Hier werden wir nach und nach Informationen über das Thema Transparenzgesetz, Korruption, Vorteilsnahme im Amt usw. einfügen, da das Thema seit Gründung unserer Bürgerinitiative immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist. Sie können uns dazu gern Links zu Artikeln mailen oder auch Material senden. Bitte vermerken Sie auf Ihren Einsendungen, wenn Informationen vertraulich behandelt werden sollen.
Für manche ist die Grundsteuer nur 23, 71 Euro?
https://reitschuster.de/post/luxus-villa-im-wald-kommt-ministerin-mit-2371-euro-grundsteuer-davon/
Korruptionsskandal erschüttert das EU Parlament, Bericht im Spiegel:
Bürgerentscheid in Frankfurt führt zur Abwahl des OB Feldmann, Quorum wurde erreicht:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/peter-feldmann-schmach-und-schande-fuer-diese-stadt/
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/selbstbereicherung-awo-feldmann-ist-weg-das-system-bleibt/
Nach den Masken Skandalen sind nun auch Corona-Tests in großem Umfang betroffen, der Bund der Steuerzahler informiert:
https://www.celleheute.de/post/corona-testzentren-ein-skandal-reiht-sich-an-den-n%C3%A4chsten
Warum versagen erneut die Kontrollausschüsse? Diese Frage wird u.a. in diesem Artikel gestellt:
weitere Informationen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Patricia_Schlesinger
Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters:
Weitere Informationen zum AWO Skandal in Frankfurt:
Arbeitslose abkassiert?
Schutz für Hinweisgeber:
Transparency International startet eine Informationswoche zum Thema "Korruption". Wer mitmachen möchte, kann sich bei den Veranstaltungen anmelden, hier verschiedene Links dazu:
Für die Verwaltung fordert Transparency International Transparenzkultur:
https://www.transparency.de/bundestagswahl/21-forderungen/#c2533
Unsere Bürgerinitiative ist vernetzt mit vielen Initiativen zum Thema Transparenzkultur.
Wir engagieren uns für das Transparenzgesetz und werden weiter berichten.
Neue Informationen zum Thema "Wirecard" : 2026 Seiten aus dem Bundestagsausschuss
Wurden Millionen Euro in Einkaufstüten herausgetragen? Die Neue Zürcher Zeitung NZZ berichtet zu Wirecard:
Neues zu Greensill:
Für alle, die am 27.3.2021, zwischen 14.15 und 15.00 Uhr Zeit haben, es gibt eine interessante Dokumentation im Fernsehen zum Thema "Die Versuchung- Korruption in der Kommunalpolitik" :
https://www.prisma.de/tv-programm/Die-Versuchung-Korruption-in-der-Kommunalpolitik,28913196
Auch Dienstag, den 30. März, wird die Dokumentation auf Tagesschau 24 nochmals ausgestrahlt, dann um 19.15 Uhr bis 20.00 Uhr.
Ermittlung wegen Bestechlichkeit:
Weiterer Fall in der Maskenaffäre:
https://meta.tagesschau.de/id/148452/maskenaffaere-loebel-zieht-sich-aus-politik-zurueck
Der Maskenskandal:
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/das-abgeordnetengesetz-muss-reformiert-werden/
Greensill Bank - Kommunen verlieren Millionen:
Durch Flaute in die (kommunale) Pleite:
Neuigkeiten zu Wirecard:Dokumentation zum Thema "Wirecard" von Patrick Zeilhofer und Volker Wasmuth, ZDF:
Es geht ja "nur" um zwei Milliarden Euro? Interessantes Podcast von der Neuen Zürcher Zeitung NZZ über Wirecard:
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Überprüfung durch Bundesrechungshof vom Bund der Steuerzahler gefordert, hier die Pressemitteilung vom 31.8.2020:
/files/downloads/19-2020_-_24-Millionen-Neubau_in_Braunschweig_steht_jahrelang_l.pdf
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Hier etwas zum Thema Gutachten und Korruption:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-staatsanwalt-korruption-gutachten-anbieter-1.4979633
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Vorteilsnahme im Amt, Ex-Oberbürgermeister von Wiesbaden verurteilt:
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Hier Neuigkeiten aus dem Bundestag zum Informationsfreiheitsgesetz:
https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvNzAzNTYwLTcwMzU2MA==&mod=mod454590
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Hier Informationen zum Thema Beratungstätigkeiten:
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Aktueller Fall "Wirecard", 1,9 Milliarden Euro nie vorhanden oder verschwunden? Kommentar aus der FAZ dazu:
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Ein Artikel im "Focus" zu einem Vorgang in der damaligen DDR:
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Ein Artikel in der "Welt" zur Debatte um den MdB Philipp Amthor:
Und in der "Zeit":
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Bestechlichkeit usw.:
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Kosten rauf von 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro für die Sanierung der "Gorch Fock"
https://www.cellesche-zeitung.de/Der-Norden/Korruptionsverdacht-gegen-Mitarbeiter-der-Bundeswehr
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Gelebte direkte Demokratie zeigt sich bei den Volksabstimmungen in der Schweiz. Die Ergebnisse vom 10.2.2020 hier: https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen-uebersicht-ueber-die-resultate-des-sonntags-ld.1538923?mktcid=nled&mktcval=107_2020-02-10&kid=nl107_2020-2-10&trco=
Die Schaffhauser Stimmberechtigten wollen wissen, woher das Geld für Abstimmungs- und Wahlkämpfe stammt und welche Interessenbindungen Kandidierende haben. Die Stimmberechtigten haben die «Transparenzinitiative» der Juso angenommen mit einem Ja-Anteil von 53,8 Prozent. Transparent gemacht werden soll etwa das Globalbudget für Wahl- oder Abstimmungskämpfe und die Namen derjenigen, die an der Finanzierung beteiligt sind mit Angabe des entsprechenden Betrags. Nicht genannt werden müssen nur die Namen natürlicher Personen, die nicht mehr als 3000 Franken pro Jahr beisteuern." (Neue Zürcher Zeitung 10.2.2020)
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Oberbürgermeister informierte falsch: "Vielen Ratsmitgliedern in Delmenhorst gingen angesichts dieser Kostenbelastungen regelrecht die Augen auf, zumal in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters von wesentlich geringeren finanziellen Auswirkungen die Rede war.
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kein-goldener-handschlag/
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Spendenaffäre in Hamburg:
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Zur Nürburgringaffäre:
"Wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage ist der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Damit drohen ihm Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag vor dem Landgericht Koblenz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate..." Siehe den Bericht dazu hier im Spiegel:
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Hier zur aktuellen Bestechnungsaffäre zum Thema Bestechungsgelder aus Aserbaidschan:
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-strenz-aserbaidschan-lintner-1.4778138
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Hier Informationen zur aktuellen AWO Affäre in Frankfurt:
"Eine Clique von sich selbst kontrollierenden Funktionären hat sich offensichtlich auf Kosten des Verbands und des Steuerzahlers über viele Jahre hinweg gewaltige Summen auf die eigenen Konten geschaufelt und sich ungezählte Privilegien gegönnt...Awo-Funktionäre haben sich nicht nur protzige Dienst-SUV mit bis zu 435 PS genehmigt, sondern neben ihren hohen sechsstelligen Gehältern auch noch zusätzliche üppige Honorare, Prämien und steuerfreie Pauschalen kassiert. Selbst der Verzicht auf einen Dienstwagen soll, diesen Vorwurf nannte Schmidt am Dienstag, Geschäftsführern mit Summen von angeblich bis zu 5000 Euro pro Monat vergütet worden sein.
Gehaltskosten von über 340.000 Euro
Dabei half wohl ein System gegenseitiger Begünstigung und Aushebelung aller Kontrollmechanismen, in das auch der Awo-Kreisverband Wiesbaden verstrickt war. So fungierte der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter gleichzeitig als Aufsicht führendes Vorstandsmitglied im Kreisverband Wiesbaden. In Wiesbaden führte seine Ehefrau Hannelore Richter bis vor wenigen Wochen die Geschäfte." (Zitat aus dem Spiegel-Artikel, siehe Link)
Und hier weitere Neuigkeiten und eine Check-Liste:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-korrupt-ist-ihre-awo/
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Hier über die Rathaus-Affäre in Hannover:
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Hier eine Information aus Köln:
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Hier Informationen über Joschka Fischer: