Adelheidsdorfer Bürger/innen gegen Suedlink

Die 12 Termine der Bundesnetzagentur für die Erörterungen zu SuedLink sind abgeschlossen. Vertreter/innen der BI nahmen gemeinsam mit Rechtsanwalt Meinrad Mayer am Erörterungstermin in Walsrode teil. Die BI hat umfangreiche Einwendungen eingereicht, die wir seit Anfang 2017 gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt erarbeitet haben.

https://celleheute.de/adelheidsdorfer-buergerinitiative-gegen-suedlink-bei-eroerterungstermin-der-bundesnetzagentur/

https://celler-presse.de/2019/09/20/buergerinitiative-adelheidsdorfer-buerger-innen-gegen-suedlink-nahm-am-eroerterungstermin-der-bundesnetzagentur-teil/

Auf dieser Seite der Bundesnetzagentur wird die Entscheidung der BNetzA über den Verlauf von SuedLink bekanntgegeben werden:

https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/03/B/de.html?cms_vhTab=2

 

Bis zum 12. Juli 2019 konnten bei der Bundesnetzagentur Einwendungen abgegeben werden.

Zum Beispiel der Hinweis, daß der vorgeschlagene Trassenkorridor hier Wohngebiete und somit das "Schutzgut Mensch" betrifft ?

Eine Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich der Trasse nicht möglich ist?

Daß ein Ausschluß von gesundheitlichen Risiken nicht möglich ist (so unsere Auffassung)?

Daß Grundstücke und Häuser massiv an Wert verlieren könnten?

Daß landwirtschaftlich genutzer Boden stark geschädigt werden könnte?

Daß die Industrieanlage Suedlink ein immenser Eingriff in Natur und Landschaft sein könnte und daß - gerade hier im Landkreis Celle - viele Wälder, geschützte Pflanzen und geschützte Tiere betroffen sein könnten?

Bitte dokumentieren Sie nach wie vor die Standorte, an denen Sie geschützte Tiere und Pflanzen sehen, bitte auch Fotos davon machen.

Falls Sie Gewerbetreibende/r sind, könnte es sein, daß Sie (auch in Zukunft) Platz für Gewerbeausweitung benötigen? Oder Sie wollen ein Gewerbe neu eröffnen und haben dafür Platzbedarf? Falls Ihr Grundstück in oder am Trassenkorridor liegt, könnte Ihre Planung eingeschränkt werden? 

Oder auch, daß die Industrieanlage Suedlink nicht mitten durch den Ort verlaufen soll, da es eine verträglichere Trassenführung z. Bsp. an der ICE-Strecke geben könnte

Vorschläge für Themen der Einwendungen und Formulierungsbeispiele listen wir hier auf, weisen aber darauf hin, daß diese keine Beratung eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin ersetzen können. Bitte konsultieren Sie für Ihre individuelle Situation immer einen RA/ RA`in.

Bei einem anderen Trassenabschnitt sind jetzt 1.700 (!) Einwendungen bei der BNetzA eingegangen. Außerdem wurde gerade eine 4. Stromtrasse ins Gespräch gebracht, auch von einer 5. war bereits die Rede. Wir sollten hier deutlich machen, daß wir eine Trassenführung mitten durch den Ort nicht zulassen, denn unser Dorf hat Zukunft - aber nicht mit SuedLink mittendrin!

Hier Vorschläge für Themen und Formulierungen:

Wie schreibt man eine Einwendung?

Es ist erforderlich, daß die Bürger/innen Einwendungen gegen den hier von TenneT vorgeschlagenen SuedLinkverlauf bis spätestens zum 12. Juli an die Bundesnetzagentur schicken, damit deutlich wird, daß der vorgeschlagene Verlauf die zukünftige Entwicklung des Ortes stark einschränken bzw. verhindern würde. Zu bedenken ist u.a.:

 

a)Solange die Industrieanlage SuedLink besteht (das können 30 oder 40 Jahre oder noch länger sein?), darf dort keine Straße und kein Haus gebaut werden, auch Bäume können dort nicht angepflanzt werden, da sie zu tief wurzeln.

b)Für Wartungs- und Reparaturarbeiten muss 24 Stunden täglich 365 Tage im Jahr Zugang gewährt werden.

c)Für Immobilien und auch für die Landwirtschaft kann eine Veränderungssperre in Kraft treten, d.h. daß man für wertsteigernde Maßnahmen eine Sondergenehmigung brauchen würde.

d)Wertverlust für Grundstücke und Häuser (nicht nur direkt an der Stromtrasse, sondern für den ganzen Ort?) ist zu befürchten, Hypothekenzinsen könnten steigen.

e)Wer sein Haus auch als Altersvorsorge gebaut hat, könnte die Rechnung ohne SuedLink gemacht haben.

f)Gesundheitliche Risiken sind nach unserem Informationsstand nicht auszuschließen.

g)Erneut würde die Natur stark in Anspruch genommen, denn SuedLink würde u. U. Wälder durchschneiden und geschützte Tiere und Pflanzen hier betreffen.

h)Gewerbetreibende, die evtl. eines Tages mehr Platz für Erweiterungsbauten oder Anfahrtswege bräuchten, könnten eingeschränkt sein,

i)Die Folgen für die Landwirtschaft sind unserer Meinung nach nicht unerheblich, einmal in der Bauphase u.a.  wegen der Bodenverdichtung, dann aber auch im Betrieb allein schon durch die Erwärmung der Kabel mit der Auswirkung auf den Boden und auf die Ernte.

 

Uns erreichten viele Anfragen wegen der Einwendungen, insbesondere wie man diese formulieren solle. Wir haben uns daher mit anderen Bürgerinitiativen und dem Bundesverband der BI gegen SuedLink ausgetauscht.

Hier einige Vorschläge für Formulierungen:

 

Zunächst das Grundsätzliche, zu dem wir bei der Bundesnetzagentur anfragten und folgende Antwort erhielten:

... wie auch in der Bekanntmachung erläutert, muss der vollständige Name und die vollständige Adresse angegeben werden und nur bei schriftlichen Einwendungen ist eine Unterschrift erforderlich. Natürlich können Sie uns auch per Mail Ihre Einwendung samt Anlagen senden, jedoch bevorzugt per Onlineformular. Das Formular und die Mailadresse entnehmen Sie der Abschnittsunterseite www.netzausbau.de/beteiligung3-b oder www.netzausbau.de/beteiligung4-b
oder infonetzausbau.de Wichtig ist, dass sie sich auf das Vorhaben und den jeweiligen Abschnitt beziehen, Paragraphen müssen Sie nicht nennen.
Benennen Sie das Thema bzw. Ihre Belange so genau wie möglich. Es müssen keine Anlagen beigelegt werden, dies ist jedoch sicherlich empfehlenswert, wenn Sie Karten oder andere Unterlagen haben. Wenn Sie sich unsicher sind, geben Sie lieber eine Anlage mehr ab, als eine nicht beizufügen.“

 

Jetzt zu den Einwendungen, die man als Bürger/in hier unserer Meinung nach für die individuelle Situation im Ort schreiben könnte, wobei jeder Bürger/jede Bürgerin eine Einwendung schreiben kann!


 

An die Bundesnetzagentur - Referat 804 - Postfach 8001 - 53105 Bonn

Stellungnahme/Einwendung im Bundesfachplanungsverfahren BBPIG Vorhaben 3 und Vorhaben 4 BBPlG (SuedLink),

Abschnitt B (Scheeßel – Bad Gandersheim / Seesen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gem. § 9 NABEG nehmen wir zu den veröffentlichten Unterlagen für das Vorhaben 3 und Vorhaben 4 BBPlG (SuedLink), Abschnitt B (Scheeßel – Bad Gandersheim / Seesen) wie folgt Stellung:

Der vorgeschlagene Trassenverlauf betrifft den Ort Adelheidsdorf mit den Ortsteilen Dasselsbruch, Grossmoor und Adelheidsdorf, wobei der Erdkabelkorridor teilweise die Wohnbebauung tangiert und in den betroffenen Bereichen eine Weiterentwicklung des Ortes nicht mehr möglich ist. Einen derartigen Verlauf der Industrieanlage SuedLink mitten durch Wohngebiete lehnen wir ab, insbesondere da es unserer Meinung nach eine verträglichere alternative Trassenführung für den Ort gibt.

Mögliche Ergänzung für Bürger/innen, die direkt im Trassenkorridor wohnen:

Unser Grundstück und unsere Immobilie liegen direkt im Trassenkorridor. Wir befürchten Wertverlust für unser Grundstück und für unser Haus. Da wir das Haus als Altersvorsorge gebaut haben, befürchten wir, daß unsere Altersvorsorge gefährdet wird, falls wir im Falle eines notwendigen Verkaufes keinen Käufer mehr finden oder nur mit großem Verlust verkaufen können, daher lehnen wir den vorgeschlagenen Trassenverlauf ab.

Oder:

Unser Grundstück und unsere Immobilie liegen direkt im Trassenkorridor. Wir befürchten Wertverlust für unser Grundstück und für unser Haus. Wir sind eine junge Familie und befürchten, daß die Bank die Hypothekenzinsen heraufsetzen könnte. So ist unsere Kalkulation aber nicht ausgerichtet und wir befürchten Schwierigkeiten in der Finanzierung, daher lehnen wir den vorgeschlagenen Trassenverlauf ab.

Oder:

Unser Grundstück und unsere Immobilie liegen direkt im Trassenkorridor. Wir befürchten Wertverlust für unser Grundstück und für unser Haus. Wir sind eine junge Familie und es könnte sein, daß wir aus beruflichen Gründen wegziehen müssen. Falls wir dann keinen Käufer mehr finden (Totalverlust) oder nur mit erheblichem Wertverlust verkaufen könnten, kämen wir in eine wirtschaftlich untragbare Situation, denn wir müßten zwei Hypotheken bedienen, was nicht möglich ist, daher lehnen wir den vorgeschlagenen Trassenverlauf ab.

Oder:

Unser Grundstück und unsere Immobilie liegen direkt im Trassenkorridor. Wir sind Gewerbetreibende (oder: wir haben ein Unternehmen) und planen eine Erweiterung (oder: falls unser Betrieb in Zukunft erweitert werden muß). Dabei würde uns der vorgeschlagene Trassenverlauf der Industrieanlage SuedLink einschränken, daher lehnen wir den vorgeschlagenen Verlauf ab.

Weitere Ergänzung dieser Argumentation:

Unser Grundstück und unsere Immobilie liegen direkt im Trassenkorridor. Wir befürchten Wertverlust für unser Grundstück und für unser Haus. Wir weisen darauf hin, daß wir (gegebenenfalls auch erwähnen, wenn Kinder im Haus sind) 24 Stunden am Tag in unmittelbarer Nähe der Industrieanlage SuedLink leben würden. Gesundheitliche Risiken sind nicht ausgeschlossen. Wir fordern Langzeitstudien, die verbindlich und zuverlässig Auskunft über die möglichen gesundheitlichen Gefahren und Risiken geben. Die Grenzwerte für den gesundheitlichen Schutz/Vorsorgegrenzwerte sind zum Beispiel in der Schweiz sehr viel niedriger als in Deutschland. Wir lehnen den hier vorgeschlagenen Verlauf von SuedLink in Wohngebieten ab.

Alle bisher vorgebrachten Hinweise erneut vorbringen!

Wichtig ist auch, alle bisher vorgebrachten Hinweise erneut vorzubringen, denn – so unsere Information – die bisherigen Hinweise werden nicht automatisch übernommen. Falls Sie geschützte Pflanzen und Tiere zusätzlich melden wollen, bitte auf den Standort in dem Trassenvorschlag hinweisen und – falls möglich – Fotos davon machen. Wir hörten von anderen BI`s, daß die Einwendungen der Bürgerinitiative ebenso wie Einwendungen von Verbänden usw. jeweils als „eine“ Stimme gezählt werden, daher ist es wichtig, daß möglichst viele Einwendungen von Bürgern/innen hinzukommen, so daß bei der BNetzA deutlich wird, daß der Ort die vorgeschlagene Trassenführung, die mitten durch Wohngebiete geht, ablehnt.

Wir stellen weitere Formulierungsbeispiele von anderen BI´s und vom Bundesverband der BI`s gegen SuedLink auf unserer Homepage  und legen Formulierungsvorschläge im Dorfladencafe aus.

Grundsätzliche Kritik an SuedLink nimmt zu

Auf unserer Homepage berichten wir auch über aktuelle Entwicklungen, die Kritik an SuedLink betreffen und über Argumente, die von verschiedenen Politikern/innen und anderen BI`s geäußert werden. Diese Kritik betrifft u.a. SuedLink sei keine „Windstromleitung“, sondern diene vor allem dem europäischen Stromhandel. Wer es möchte, kann auch dazu eine Einwendung einreichen und/oder sich über das Formular des Bundesverbandes äußern, das wir ebenfalls auf unserer Homepage einstellen. Hinzuweisen ist auch darauf, daß es wohl keine gesetzliche Regelung dazu gibt, wer dafür aufkommt bzw. bezahlt, wenn die Industrieanlage SuedLink eines Tages zurückgebaut werden muß? Man denke an das Problem bei AKW`s oder bei rückzubauenden Windindustrieanlagen u.v.m.

Wir legen aktuelle Informationen und Formulierungsvorschläge auch im Dorfladencafe aus und haben Bürgermeisterin Behrens darum gebeten, einen Brief und einen Formulierungsvorschlag an alle Bürger/innen zu schicken, um es damit einfacher zu machen, Einwendungen an die Bundesnetzagentur zu schicken. Es ist unbedingt erforderlich, daß der Ort mit vielen Einwendungen zeigt, daß die Einwohner/innen einen Trassenverlauf der Industrieanlage Suedlink, der mitten durch den Ort und Wohngebiete gehen würde, ablehnt.

Ein solcher Brief an die Bürger/innen wurde in Bezug auf Baumpflanzungen in der Hauptstrasse geschrieben und auch in Bezug auf die Einweihung des Ein Platz für uns/Schutzhütte in Dasselsbruch. Wir finden es gut, daß diese Briefe geschrieben wurden, es muß doch dann auch in Bezug auf SuedLink möglich sein und zwar vor den Ferien am 4. Juli?

Denn unser Dorf hat Zukunft - aber nicht mit SuedLink mittendrin!